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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
(im folgenden auch AGB genannt)
TK-Reseller-Ware
(Inhaber: Thomas Klös)
Die vorliegende Version der AGB ist ab dem 01.06.2005 bis auf
Widerruf gültig. Die nachstehenden Klauseln
sind Bestandteil eines jeden Vertrages
zwischen der TK-Reseller-Ware (Inh. Thomas
Klös) und dem Kunden:
§ 1 geltungsbereich
§ 2 Vertrag / Vertragsschluss
§ 3 Lieferung / Erfüllungsort
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Vertragsauflösung
§ 6 Mängelgewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Widerrufsrecht
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlußbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich Wir erbringen
unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB
gelten für alle Geschäftsbeziehungen, auch
für alle zukünftigen, selbst wenn diese noch
nicht einmal ausdrücklich vereinbart worden
sind. Von diesen Geschäftsbedingungen
abweichende Regelungen, insbesondere
Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie alle
von uns oder unseren Mitarbeitern
abgegebenen mündlichen Nebenabreden zum
Vertrag sind nur dann Vertragsbestandteil
und wirksam, wenn wir sie in Ihrer Geltung
schriftlich bestätigen. Unsere Bedingungen
gelten durch Auftragserteilung oder Annahme
der Ware seitens des Kunden als anerkannt.
Zu einer Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind wir zu jeder Zeit
berechtigt, wobei sich deren Gültigkeit nur
auf Kaufverträge ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung der AGB bezieht.
§ 2 Vertrag / Vertragsschluss
Sämtliche Angebote sind freibleibend und
unverbindlich, es sei denn, sie wurden von
uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden
kommt durch den verbindlichen Auftrag des
Kunden zustande. Wir werden den Eingang der
Bestellung unverzüglich durch eine erste
Erfüllungshandlung in Form einer
Auftragsbestätigung oder auch in Form einer
Rechnungsstellung bestätigen. Gegenstand und
Umfang unserer vertraglichen Leistung
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung,
dem Bestellformular oder dem Produktblatt.
Rechte auf weitergehende Sonderleistungen
bestehen nicht. Wir behalten uns vor, bei
Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte
Lebensjahr noch nicht erreicht haben, vom
Vertragsabschluss zurückzutreten.
§ 3 Lieferung / Erfüllungsort /
Gerichtsstand Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung ab Lager an die vom Käufer
angegebene Lieferadresse. Alle Preise gelten
- soweit nichts anderes vereinbart ist -
ohne Verpackung, Fracht, Porto und
Versicherung. Bei der Versendung von Waren
im Inland fallen zusätzliche Liefer- und
Versandkosten in Höhe der offiziellen Preise
der Deutschen Post AG (DHL) an. Die
aktuellen Versandkosten sind im
Shop-Warenkorb oder aus der
Leistungsbeschreibung des Artikels, der
Dienstleistung, ersichtlich. Sollten wir in
Lieferverzug geraten, muss der
Vertragspartner uns eine angemessene
Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen,
bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB
Gebrauch machen kann. Erfüllungsort für alle
vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist
unser Geschäftssitz. Hat der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ebenso unser Geschäftssitz.
Wir sind aber berechtigt, wahlweise auch am
Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
§ 4 Zahlungsbedingungen Die
Zahlungsinformationen werden Ihnen per
E-Mail zugesandt. Alle Lieferungen erfolgen
grundsätzlich erst nach Zahlungseingang per
PayPal, Banküberweisung auf unser Konto,
Nachnahme ( nur innerhalb Deutschlands )
oder durch Barzahlung bei Abholung.
Innerhalb Deutschlands wird die Ware auch
per Nachnahme versendet. Bei Bestellungen
und Lieferadressen außerhalb der BRD müssen
wir auf Vorkasse per Banküberweisung oder
PayPal bestehen. Hier entfällt die
Möglichkeit zur Bestellung per Nachnahme.
Mit Änderung der Preise unseres Online-Shops
verlieren alle vorherigen Preislisten ihre
Gütigkeit. Alle Preise sind in Euro
angegeben und verstehen sich inklusive 19%
Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab
Lager Kerpen. Ein Aufrechnungsrecht steht
dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten und
von uns anerkannt sind.
§ 5 Vertragsauflösung Kommt der
Käufer seiner Zahlungsverpflichtung
innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem
Tag des Abschlusses des Kaufvertrages, ganz
oder teilweise nicht nach und ist die
Fristsetzung wegen offensichtlicher
Zwecklosigkeit entbehrlich, steht es uns
frei, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu
erklären und die laufenden Verträge
aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer
allfälligen Rückabwicklung trägt, bei
Verschulden, der Käufer. Weitere
Schadensersatzansprüche werden vorbehalten.
§ 6 Mängelgewährleistung Für
Mängelrügen durch Kaufleute gelten die
gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber
anzuzeigen. Andernfalls können insoweit
keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend
gemacht werden. Die Abwicklungsmodalitäten
sind vorab mit uns zu klären. Insbesondere
besteht keine Berechtigung, die mangelhafte
Ware ohne Rücksprache und ohne unsere
Einwilligung, unfrei an uns zurückzusenden.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel
der Kaufsache vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Mangelbeseitigung, zur
Ersatzlieferung oder zur Rückerstattung des
Kaufpreises berechtigt. Die Versandkosten
für die Rücksendung mangelhafter Ware werden
in diesem Falle von uns zurückerstattet.
§ 7 Haftung Wir haften nach den
gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden,
die von uns oder einem unserer
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden.
Schadensersatzhaftung schließen wir
insbesondere auch für Schäden aus, die nicht
am Liefergegenstand (Folgeschäden) selbst
entstanden sind. Wir haften auch nicht für
Schäden / Folgeschäden, die der Käufer ohne
Vorhandensein des notwendigen Fachwissens,
der erforderlichen Installationskenntnisse
und Erfahrungen oder aufgrund einer falschen
Artikelidentifikation selbst verschuldet.
Alle Beschreibungen, Tipps, Webseiten,
Programme, Grafiken, Materialien etc. wurden
nach bestem Wissen erstellt und mit Sorgfalt
getestet. Dennoch lassen sich Fehler nicht
ganz ausschließen. Daher übernehmen wir
keine Garantien für mögliche Fehler oder
Folgeschäden, die in Verbindung mit der
Verwendung, Ausführung, Bereitstellung,
Leistung dieser Beschreibungen, Tipps,
Webseiten, Programme, Grafiken, Materialien
auf unseren Webseiten entstehen. Die
Beseitigung einer möglicherweise von uns
ausgehenden Schutzrechts-Verletzung hat
nicht ohne unsere Zustimmung stattzufinden.
Für Irrtümer, Druck- und Übertragungsfehler
übernehmen wir keine Haftung. Die
Abbildungen von Waren auf unseren Webseiten
sind Beispielabbildungen, die im
Erscheinungsbild von der gelieferten Ware
abweichen können. Alle Produkt- und
Markennamen sind Warenzeichen der jeweiligen
Hersteller.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf- und
Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum
an der Kaufsache vor. Bei der unter
Vorbehalt gelieferten Kaufsache verpflichtet
sich der Käufer, für die Aufbewahrung und
den Unterhalt der Produkte alle nötige
Sorgfalt aufzuwenden. Bis zur vollständigen
Zahlung darf der Käufer die Produkte weder
verpfänden noch in anderer Weise als
Sicherheit benutzen. Er darf die Produkte
nicht abändern und auch nicht verkaufen. Bei
Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter
hat uns der Käufer unverzüglich, in
schriftlicher Form, zu benachrichtigen,
damit wir entsprechende Klage erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage zu
erstatten, haftet der Käufer für den uns
entstandenen Ausfall.
§ 9 Widerrufsrecht Als Käufer haben
Sie im Sinne des Fernabsatzgesetzes das
Recht, binnen einer Frist von einem Monat,
beginnend mit dem Eingang der ersten
Lieferung, den Vertragsabschluss zu
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt einer in Textform noch gesondert
mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Ihr Widerruf muß schriftlich, per
E-Mail, Fax oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen und muß nicht begründet werden. Zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung der Ware an die:
TK-Reseller-Ware
Inh. Thomas Klös
Filzengraben 2
D-50171 Kerpen.
Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 (FernAbsG)
Fernabsatzgesetz besteht kein
Widerrufsrecht:
bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, da
diese schnell kopiert werden können
bei Kaufverträgen, die durch Auktionen /
Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen
wurden. Bei online übermittelten Waren (z.B.
Software zum Download) besteht keine
Rückgabemöglichkeit.
Wir sind verpflichtet, nach Eingang der Ware
eventuelle geleistete Zahlungen zurück zu
erstatten.
§ 10 Datenschutz Wir verpflichten uns
gemäß § 33 (BDSG)
Bundesdatenschutzbestimmungen gegenüber dem
Käufer, die für die notwendige Abwicklung
der Bestellung bekannt gegebenen
persönlichen Daten ausschließlich für die
Zwecke der Bestellung sowie für die
Kundeninformationen zu verwenden. Eine
Weitergabe an Dritte darf von unserer Seite
nur erfolgen, wenn dies aufgrund
gesetzlicher oder behördlicher Anordnung
erfolgen muß.
§ 11 Schlußbestimmungen / Salvatorische
Klausel Die vorliegenden AGB und alle
Verträge, die aufgrund dieser AGB
geschlossen werden, unterliegen dem
Deutschen Recht. Wir behalten uns alle
Rechte vor. Sollten einzelne Bestimmungen
dieser AGB unwirksam sein oder werden,
berührt das die Rechtswirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Mit
Erteilung des Auftrages stimmt der Käufer
diesen AGB ausdrücklich zu. Kerpen, 01.April
2007
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